Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Deutschland entnehmen Sie bitte unseren Einkaufsbedingungen bzw. Verkaufsbedingungen (siehe unten).

Bei Lieferungen über unsere Niederlassungen oder Vertriebspartner, erkundigen Sie sich dort bitte nach der jeweils gültigen Version.

Einkaufsbedingungen

Als PDF --> Einkaufsbedingungen Stand Dezember 2014

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Verkaufsbedingungen

Als PDF --> Verkaufsbedingungen Stand 01.06.2004

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Die Lieferungen und Leistungen der Firma Chr. Mayr GmbH + Co. KG (im weiteren Verlauf Mayr genannt) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden sind für Mayr auch dann unverbindlich, wenn Mayr ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Jede Abweichung von den nachstehenden Bedingungen, Nebenabreden und Zusagen der Vertreter von Mayr bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich schriftlicher Bestätigung.
 

1. Preise

Angebote von Mayr sind freibleibend, berechnete Preise für Nachbestellungen unverbindlich. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Gestehungskosten durch Erhöhung der Löhne, Gehälter, Frachten und Strompreise, durch Änderung bestehender oder Einführung neuer Abgaben usw., so ist Mayr berechtigt, ihre Preise entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nicht für die Lieferung von Waren oder Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, es sei denn die Waren oder Leistungen werden im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht.

Zur Gewährung von Rabatten und sonstigen Vergütungen ist Mayr nur verpflichtet, soweit solche bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden sind. Alle Preise verstehen sich, wenn von Mayr nichts anderes vermerkt ist, ab Werk, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

Telefonische Auskünfte über Preise, Lieferungsmöglichkeiten usw. werden nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Bei telefonischen Bestellungen steht Mayr für Hörfehler und Missverständnisse nicht ein.
 

2. Zahlungsbedingungen

Falls nicht anders vereinbart, lauten die Zahlungsbedingungen von Mayr 14 Tage 2 %, 30 Tage ohne Abzug jeweils ab Rechnungszugang und Fälligkeit. Voraussetzung ist in jedem Falle Barzahlung und Eingang der Zahlung innerhalb der dafür vorgesehenen Frist. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist hat Mayr unbeschadet der Geltendmachung eines anderen Schadens Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber gegen Erstattung der banküblichen Kosten entgegengenommen. Für die rechtzeitige Vorlegung von Schecks und Wechseln steht Mayr nicht ein. Die Berufung des Kunden auf Art. 53 Abs. 1 des Wechselgesetzes ist ausgeschlossen.

Verzugszinsen und Wechselspesen sind sofort zu bezahlen. Bei Sonderanfertigungen hat Mayr Anspruch auf Anzahlung. Werkzeugkostenanteile sind stets im voraus zu zahlen.

Zahlungsverzug oder sonstige Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen Mayr, ihre sämtlichen Forderungen sofort fällig zu stellen und, soweit Mayr im Besitz von Wechseln ist, den Säumigen vor Verfall in Anspruch zu nehmen. Weitere Lieferungen braucht Mayr nur vorzunehmen, wenn der Kunde Sicherheit oder Vorauszahlung leistet. Unser Rücktrittsrecht aus Ziffer 11 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Beanstandungen oder Gegenforderungen berechtigen den Kunden nur dann, Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen, wenn die sich hieraus ergebenden Gegenrechte unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind.
 

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung/Leistung nebst Kosten und Zinsen sowie bis zur Begleichung aller vorangegangenen Lieferungen/Leistungen innerhalb der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren das Eigentum von Mayr.

Be- und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erfolgen für Mayr. Sollte durch diesen Vorgang in der Hand des Kunden Eigentum entstehen, so wird es gleichzeitig auf Mayr übertragen und das Produkt vom Kunden für Mayr verwahrt. Bei Verarbeitung zusammen mit fremden Waren steht Mayr das Miteigentum an dem Erzeugnis nach dem Wertverhältnis der verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Der Kunde ist, solange der Eigentumsvorbehalt von Mayr besteht, berechtigt, die Ware bzw. das hieraus hergestellte Erzeugnis im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs und unter Beachtung folgender Bedingungen weiter zu verkaufen:

Die aus dem Weiterverkauf gegen den Dritten entstehenden Forderungen tritt der Kunde in Höhe des Rechnungswertes der beteiligten Vorbehaltsware von Mayr schon jetzt an diese ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung für Rechnung von Mayr einzuziehen. Mayr ist jedoch jederzeit befugt, dem ihr auf Verlangen zu benennenden Abkäufer von dem Übergang Mitteilung zu machen und direkte Zahlung an sich zu verlangen. Die Regelung dieses Absatzes gilt entsprechend bei Verwendung der Vorbehaltsware von Mayr zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages.

Übersteigt der Rechnungswert der Vorbehaltsware den Wert der Forderung von Mayr um mehr als 20 %, so verpflichtet sich Mayr auf schriftliche Aufforderung hin zu entsprechender Freigabe.

Bei Pfändungen und ähnlichen Beeinträchtigungen durch Dritte ist Mayr unverzüglich durch eingeschriebenen Brief zu verständigen. Die Ware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderung von Mayr weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
 

4. Abrufverträge

Abrufverträge sind Verträge über eine feste Warenmenge, deren Lieferung bzw. Abnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraumes auf Anforderung des Kunden - ggf. in Teilmengen - zu erfolgen hat. Zur Lieferung nicht rechtzeitig abgenommener Mengen ist Mayr berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Bei Abruf von Teilmengen gilt für die Untersuchungs- und Rügepflicht sowie für die Preisangleichung jede Lieferung als Geschäft für sich. Mängel einer Teillieferung berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag.

Kommt der Kunde mit der Abnahme der gesamten Warenmenge oder Teilen davon in Verzug, so ist Mayr befugt, die nicht abgenommene Leistung zu berechnen und die Waren auf Rechnung und Gefahr des Kunden einzulagern. Bei Einlagerung auf eigenem Platz berechnet Mayr für jeden angefangenen Monat, beginnend 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft, 1 % des Rechnungsbetrages als Lagergeld, auf fremden Plätzen ihre Selbstkosten. Wahlweise ist Mayr bei Annahmeverzug auch berechtigt, nach Ablauf einer von Mayr gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern. Bei Abrufverträgen stehen Mayr die Rechte aus Annahmeverzug schon dann zu, wenn der Kunde die Abnahmeverpflichtung bezüglich einzelner Teilmengen verletzt.
 

5. Lieferzeit, Teillieferung

Liefertermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von Mayr schriftlich zugesagt oder bestätigt werden. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Liefertermin oder -frist sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Mayr liegen, soweit sich solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes auswirken. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern von Mayr eintreten. Mayr wird den Kunden über solche Umstände unverzüglich in Kenntnis setzen.

Teillieferungen sind zulässig und können gesondert berechnet werden.
 

6. Verpackung und Versand

Verpackung und Versand erfolgen nach den Anweisungen des Kunden, mangels solcher nach Ermessen von Mayr. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet, sind recyclingfähig und werden auf Wunsch durch Frei-Haus-Rücklieferung zurückgenommen. Leihverpackungen (Collicos) sind sofort zu entleeren und an Mayr zurückzusenden. Sind Leihverpackungen vier Wochen nach Auslieferung noch nicht wieder im Werk von Mayr eingetroffen, berechnet Mayr vom 29. Tag ihrer Abwesenheit an eine Nutzungsentschädigung von € 1,-- für die fünfte und jede weitere angefangene Woche.

Alle Sendungen reisen auf die Gefahr des Kunden. Dieser haftet bei Nachnahmesendungen auch für den richtigen Eingang des nachgenommenen Betrages.
 

7. Werkzeugkostenanteil, Urheberrechte

Durch die Bezahlung von Werkzeug- oder Modellkostenanteilen erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf die Werkzeuge oder Modelle; diese bleiben vielmehr das Eigentum von Mayr.

Mayr behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - ihre Eigentums und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung von Mayr nicht zugänglich gemacht werden.
 

8. Maß- und Gewichtsangaben, technische Daten, Abbildungen

Alle Maß- und Gewichtsangaben sowie technische Daten und Abbildungen in den Angeboten, Auftragsbestätigungen, Zeichnungen, Abbildungen, Katalogen usw. von Mayr sind branchenübliche Näherungswerte.
 

9. Mängelansprüche

Offensichtliche Mängel bzw. Mengen- und Maßabweichungen der Ware sind Mayr unverzüglich nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Andere als offensichtliche Mängel müssen Mayr nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

Geschieht dies nicht, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Bei berechtigten Rügen kann der Kunde zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen. Diese erfolgt nach Wahl von Mayr durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Vom Vertrag zurücktreten oder die Gegenleistung mindern kann der Kunde erst dann, wenn die Nacherfüllung endgültig unmöglich oder fehlgeschlagen ist.

Bessert der Kunde oder ein Dritter selbst unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von Mayr für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von Mayr vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Mayr nicht befolgt werden, wenn Geräte oder Teile geöffnet werden oder wenn anderweitig in solche eingegriffen wird, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf gewöhnliche Abnutzung und Verschleiß (von beispielsweise Lagern, Wellendichtringen, Reibbelägen, etc.), übermäßige Beanspruchung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unzulässige Umgebungstemperaturen, nicht reproduzierbare Softwarefehler, Folgen von nicht ordnungsgemäßer Wartung oder Anwendungsbedingungen, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Sämtliche Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für solche Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Diese gilt ebenfalls, sofern Mayr Vorsatz und/oder Arglist treffen.

Mängelansprüche gegen Mayr stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
 

10. Haftungsausschluß

Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Mayr oder einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten eines der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mayr beruhen.

Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für von Mayr, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verschuldete Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in letzterem Fall ist die Haftung von Mayr bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
 

11. Rücktritt

Falls Mayr nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine erhebliche Verschlechterung eingetreten ist, oder dass dieser seine Werkzeuge, Maschinen, Vorräte oder Außenstände verpfändet hat, oder falls der Kunde fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht sofort bezahlt, behält sich Mayr das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen Mayr erwachsen.

Ebenso ist Mayr, ohne dass der Kunde Ansprüche an sie stellen kann, zum Rücktritt berechtigt, wenn ihr die Ausführung des Auftrages durch unvorhergesehene behördliche Maßnahmen, Betriebseinstellung, Rohstoff- und Energiemangel, Brand oder ähnliche Zufälle unmöglich wird.
 

12. Erfüllungsort

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Mauerstetten Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenen Pflichten.
 

13. Anwendbares Recht

Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts.
 

14. Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinn des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Gericht am Sitz von Mayr für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten örtlich zuständig. Dies gilt auch für Streitigkeiten über die Wirksamkeit geschlossener Verträge. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 

15. Teilnichtigkeit

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen hat auf die Gültigkeit der übrigen keinen Einfluss.