Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Chr. Mayr GmbH + Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Deutschland entnehmen Sie bitte unseren Einkaufs- bzw. Verkaufsbedingungen (siehe unten).
Bei Lieferungen über unsere Niederlassungen oder Vertriebspartner, erkundigen Sie sich dort bitte nach der jeweils gültigen Version.

Verkaufsbedingungen

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Mai 2022

Die Lieferungen und Leistungen der Firma Chr. Mayr GmbH + Co. KG (im weiteren Verlauf Mayr genannt) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden sind für Mayr auch dann unverbindlich, wenn Mayr ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Jede Abweichung von den nachstehenden Bedingungen, Nebenabreden und Zusagen der Vertreter von Mayr bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich schriftlicher Bestätigung.

1. Preise

Angebote von Mayr sind freibleibend, berechnete Preise für Nachbestellungen unverbindlich. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Gestehungskosten durch Erhöhung der Löhne, Gehälter, Frachten und Strompreise, durch Änderung bestehender oder Einführung neuer Abgaben usw., so ist Mayr berechtigt, ihre Preise entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nicht für die Lieferung von Waren oder Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, es sei denn die Waren oder Leistungen werden im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht.

Zur Gewährung von Rabatten und sonstigen Vergütungen ist Mayr nur verpflichtet, soweit solche bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden sind. Alle Preise verstehen sich, wenn von Mayr nichts anderes vermerkt ist, ab Werk, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

Telefonische Auskünfte über Preise, Lieferungsmöglichkeiten usw. werden nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Bei telefonischen Bestellungen steht Mayr für Hörfehler und Missverständnisse nicht ein.

2. Zahlungsbedingungen

Falls nicht anders vereinbart, lauten die Zahlungsbedingungen von Mayr 14 Tage 2 %, 30 Tage ohne Abzug jeweils ab Rechnungszugang und Fälligkeit. Voraussetzung ist in jedem Falle Barzahlung und Eingang der Zahlung innerhalb der dafür vorgesehenen Frist. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist hat Mayr unbeschadet der Geltendmachung eines anderen Schadens Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber gegen Erstattung der banküblichen Kosten entgegengenommen. Für die rechtzeitige Vorlegung von Schecks und Wechseln steht Mayr nicht ein. Die Berufung des Kunden auf Art. 53 Abs. 1 des Wechselgesetzes ist ausgeschlossen.

Verzugszinsen und Wechselspesen sind sofort zu bezahlen. Bei Sonderanfertigungen hat Mayr Anspruch auf Anzahlung. Werkzeugkostenanteile sind stets im voraus zu zahlen.

Zahlungsverzug oder sonstige Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen Mayr, ihre sämtlichen Forderungen sofort fällig zu stellen und, soweit Mayr im Besitz von Wechseln ist, den Säumigen vor Verfall in Anspruch zu nehmen. Weitere Lieferungen braucht Mayr nur vorzunehmen, wenn der Kunde Sicherheit oder Vorauszahlung leistet. Unser Rücktrittsrecht aus Ziffer 11 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Beanstandungen oder Gegenforderungen berechtigen den Kunden nur dann, Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen, wenn die sich hieraus ergebenden Gegenrechte unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind.

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung/Leistung nebst Kosten und Zinsen sowie bis zur Begleichung aller vorangegangenen Lieferungen/Leistungen innerhalb der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren das Eigentum von Mayr.

Be- und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erfolgen für Mayr. Sollte durch diesen Vorgang in der Hand des Kunden Eigentum entstehen, so wird es gleichzeitig auf Mayr übertragen und das Produkt vom Kunden für Mayr verwahrt. Bei Verarbeitung zusammen mit fremden Waren steht Mayr das Miteigentum an dem Erzeugnis nach dem Wertverhältnis der verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Der Kunde ist, solange der Eigentumsvorbehalt von Mayr besteht, berechtigt, die Ware bzw. das hieraus hergestellte Erzeugnis im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs und unter Beachtung folgender Bedingungen weiter zu verkaufen:

Die aus dem Weiterverkauf gegen den Dritten entstehenden Forderungen tritt der Kunde in Höhe des Rechnungswertes der beteiligten Vorbehaltsware von Mayr schon jetzt an diese ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung für Rechnung von Mayr einzuziehen. Mayr ist jedoch jederzeit befugt, dem ihr auf Verlangen zu benennenden Abkäufer von dem Übergang Mitteilung zu machen und direkte Zahlung an sich zu verlangen. Die Regelung dieses Absatzes gilt entsprechend bei Verwendung der Vorbehaltsware von Mayr zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages.

Übersteigt der Rechnungswert der Vorbehaltsware den Wert der Forderung von Mayr um mehr als 20 %, so verpflichtet sich Mayr auf schriftliche Aufforderung hin zu entsprechender Freigabe.

Bei Pfändungen und ähnlichen Beeinträchtigungen durch Dritte ist Mayr unverzüglich durch eingeschriebenen Brief zu verständigen. Die Ware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderung von Mayr weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.

4. Abrufverträge

Abrufverträge sind Verträge über eine feste Warenmenge, deren Lieferung bzw. Abnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraumes auf Anforderung des Kunden - ggf. in Teilmengen - zu erfolgen hat. Zur Lieferung nicht rechtzeitig abgenommener Mengen ist Mayr berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Bei Abruf von Teilmengen gilt für die Untersuchungs- und Rügepflicht sowie für die Preisangleichung jede Lieferung als Geschäft für sich. Mängel einer Teillieferung berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag.

Kommt der Kunde mit der Abnahme der gesamten Warenmenge oder Teilen davon in Verzug, so ist Mayr befugt, die nicht abgenommene Leistung zu berechnen und die Waren auf Rechnung und Gefahr des Kunden einzulagern. Bei Einlagerung auf eigenem Platz berechnet Mayr für jeden angefangenen Monat, beginnend 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft, 1 % des Rechnungsbetrages als Lagergeld, auf fremden Plätzen ihre Selbstkosten. Wahlweise ist Mayr bei Annahmeverzug auch berechtigt, nach Ablauf einer von Mayr gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern. Bei Abrufverträgen stehen Mayr die Rechte aus Annahmeverzug schon dann zu, wenn der Kunde die Abnahmeverpflichtung bezüglich einzelner Teilmengen verletzt.

5. Lieferzeit, Teillieferung

Liefertermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von Mayr schriftlich zugesagt oder bestätigt werden. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Liefertermin oder -frist sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Mayr liegen, soweit sich solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes auswirken. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern von Mayr eintreten. Mayr wird den Kunden über solche Umstände unverzüglich in Kenntnis setzen.

Teillieferungen sind zulässig und können gesondert berechnet werden.

6. Verpackung und Versand

Verpackung und Versand erfolgen nach den Anweisungen des Kunden, mangels solcher nach Ermessen von Mayr. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet, sind recyclingfähig und werden auf Wunsch durch Frei-Haus-Rücklieferung zurückgenommen. Leihverpackungen (Collicos) sind sofort zu entleeren und an Mayr zurückzusenden. Sind Leihverpackungen vier Wochen nach Auslieferung noch nicht wieder im Werk von Mayr eingetroffen, berechnet Mayr vom 29. Tag ihrer Abwesenheit an eine Nutzungsentschädigung von € 1,-- für die fünfte und jede weitere angefangene Woche.

Alle Sendungen reisen auf die Gefahr des Kunden. Dieser haftet bei Nachnahmesendungen auch für den richtigen Eingang des nachgenommenen Betrages.

7. Werkzeugkostenanteil, Urheberrechte

Durch die Bezahlung von Werkzeug- oder Modellkostenanteilen erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf die Werkzeuge oder Modelle; diese bleiben vielmehr das Eigentum von Mayr.

Mayr behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - ihre Eigentums und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung von Mayr nicht zugänglich gemacht werden.

8. Maß- und Gewichtsangaben, technische Daten, Abbildungen

Alle Maß- und Gewichtsangaben sowie technische Daten und Abbildungen in den Angeboten, Auftragsbestätigungen, Zeichnungen, Abbildungen, Katalogen usw. von Mayr sind branchenübliche Näherungswerte.

9. Mängelansprüche

Offensichtliche Mängel bzw. Mengen- und Maßabweichungen der Ware sind Mayr unverzüglich nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Andere als offensichtliche Mängel müssen Mayr nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

Geschieht dies nicht, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Bei berechtigten Rügen kann der Kunde zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen. Diese erfolgt nach Wahl von Mayr durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Vom Vertrag zurücktreten oder die Gegenleistung mindern kann der Kunde erst dann, wenn die Nacherfüllung endgültig unmöglich oder fehlgeschlagen ist.

Bessert der Kunde oder ein Dritter selbst unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von Mayr für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von Mayr vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Mayr nicht befolgt werden, wenn Geräte oder Teile geöffnet werden oder wenn anderweitig in solche eingegriffen wird, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf gewöhnliche Abnutzung und Verschleiß (von beispielsweise Lagern, Wellendichtringen, Reibbelägen, etc.), übermäßige Beanspruchung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unzulässige Umgebungstemperaturen, nicht reproduzierbare Softwarefehler, Folgen von nicht ordnungsgemäßer Wartung oder Anwendungsbedingungen, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Sämtliche Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für solche Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Diese gilt ebenfalls, sofern Mayr Vorsatz und/oder Arglist treffen.

Mängelansprüche gegen Mayr stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

10. Haftungsausschluß

Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Mayr oder einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten eines der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mayr beruhen.

Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für von Mayr, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verschuldete Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in letzterem Fall ist die Haftung von Mayr bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

11. Rücktritt

Falls Mayr nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine erhebliche Verschlechterung eingetreten ist, oder dass dieser seine Werkzeuge, Maschinen, Vorräte oder Außenstände verpfändet hat, oder falls der Kunde fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht sofort bezahlt, behält sich Mayr das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen Mayr erwachsen.

Ebenso ist Mayr, ohne dass der Kunde Ansprüche an sie stellen kann, zum Rücktritt berechtigt, wenn ihr die Ausführung des Auftrages durch unvorhergesehene behördliche Maßnahmen, Betriebseinstellung, Rohstoff- und Energiemangel, Brand oder ähnliche Zufälle unmöglich wird.

12. Erfüllungsort

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Mauerstetten Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenen Pflichten.

13. Anwendbares Recht

Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts.

14. Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinn des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Gericht am Sitz von Mayr für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten örtlich zuständig. Dies gilt auch für Streitigkeiten über die Wirksamkeit geschlossener Verträge. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Teilnichtigkeit

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen hat auf die Gültigkeit der übrigen keinen Einfluss.

Einkaufsbedingungen

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August 2022

Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit den Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend gemeinsam „Lieferant“ genannt), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Lieferant, insbesondere bei der Annahme
der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich von Firma
Chr. Mayr GmbH + Co KG (nachfolgend „Mayr“ genannt) schriftlich zugestimmt.

1. Bestellung, Vertragsschluss

1.1.
Eine Bestellung von Mayr gilt erst als erteilt, wenn sie von Mayr schriftlich abgefasst ist. Der Schriftform in diesem Sinne genügen auch Telefax- und
Email-Sendungen. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für Mayr nur verbindlich, wenn Mayr sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt hat.

1.2.
Von Mayr vorgegebene Zeichnungen inklusive Toleranzangaben sind verbindlich. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Pläne über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern, in den von Mayr vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen besteht für Mayr keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, Mayr über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass die Bestellung von Mayr korrigiert und erneuert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen oder Zeichnungen. Der Lieferant verpflichtet sich stets auf Grundlage der der Bestellung beigefügten aktuellen Zeichnung zu fertigen.   

1.3.
Mayr kann – solange der Lieferant seine Verpflichtungen noch nicht voll erfüllt hat – im Rahmen der Zumutbarkeit Bestelländerungen hinsichtlich Konstruktion, Ausführung oder Lieferzeit verlangen. Dabei sind die Auswirkungen (z. B. Mehr- oder Minderkosten, Liefertermine) angemessen einvernehmlich zu regeln.

1.4.
Jede Bestellung ist Mayr vom Lieferanten unverzüglich, spätestens jedoch 5 Arbeitstage nach Eingang der Bestellung, mit Angabe des Liefertermins und der gültigen Preise schriftlich zu bestätigen. Geht die Auftragsbestätigung bei Mayr jedoch nicht spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Eingang der Bestellung beim Lieferanten ein, ist Mayr zum Widerruf der Bestellung ohne Kostenerstattung berechtigt.

2. Liefertermine

2.1.
Die von Mayr in der Bestellung vorgegebenen Lieferfristen und –termine sind verbindlich. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin, es sind max. 5 AT zu früh bzw. 1 AT verspätet in Absprache mit Mayr zulässig, muss die Ware an der von Mayr angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant dies Mayr unverzüglich mitzuteilen und die Entscheidung von Mayr über die Aufrechterhaltung des Auftrags einzuholen.

2.2.
Kommt der Lieferant in Verzug, so hat Mayr unbeschadet weiterer Ansprüche das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Nettobestellwerts pro angefangene Woche, höchstens 5 % des Nettobestellwerts zu verlangen. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Das Recht, die Zahlung der vereinbarten Konventionalstrafe zu verlangen, wird nicht dadurch verwirkt, dass die Konventionalstrafe bei Abnahme der verspäteten Lieferung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde.

2.3.
Erbringt der Lieferant die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann Mayr zudem, wenn sie dem Lieferanten erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat, vom Vertrag zurücktreten und/oder bei Verschulden des Lieferanten Schadensersatz verlangen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

2.4.
Vor Ablauf des Liefertermins ist Mayr zur Abnahme nicht verpflichtet.

2.5. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, ist der Lieferant zu Teilleistungen nicht berechtigt.

3. Lieferung, Verpackung

3.1.
Die Lieferung erfolgt gemäß Vereinbarung an die von Mayr angegebene Empfangsstelle. Hat Mayr die Frachtkosten zu tragen, so hat der Lieferant die von Mayr vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für Mayr günstigste Beförderungs- und Zustellart. Mehrkosten bei Nichtbeachtung der Liefervorschrift werden dem Lieferant von Mayr in Rechnung gestellt.  

3.2.
Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch die Empfangsstelle von Mayr auf Mayr über.

3.3.
Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von Mayr in der Bestellung vorgegebenen Verpackungen zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Mayr ist berechtigt dem Lieferant die Kosten für das Recycling nicht wiederverwertbarer Verpackungen in Rechnung zu stellen. Bei unfreier Rücksendung der Verpackung sind Mayr mindestens 2/3 des berechneten Wertes gutzuschreiben.

4. Dokumentation

4.1.
Rechnungen, Lieferscheine und Packzettel sind jeder Sendung in einfacher Ausfertigung beizufügen. Diese Dokumente müssen enthalten:

  • Bestellnummer
  • Menge und Mengeneinheit
  • Artikelbezeichnung mit Artikelnummer
  • Restmenge bei Teillieferungen
  • geforderte Dokumentation (z.B. Werkszeugnis, Erstmusterprüfbericht, Messprotokolle etc.)
  • Umsatzsteuer-Ident-Nr.
  • Angabe der Kontierung auf der Rechnung

4.2.
Bei Frachtsendungen ist Mayr eine Versandanzeige am Tag des Versandes gesondert zu übermitteln.

4.3.
Der Lieferant ist verpflichtet eine schriftliche Erklärung über den zollrechtlichen Ursprung der Liefergegenstände abzugeben. Ein Ursprungswechsel ist Mayr unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Sofern erforderlich, hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von einer Zollstelle bestätigten Auskunftsblatts nachzuweisen. Der Lieferant haftet für sämtliche Nachteile die Mayr durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Abgabe der Ursprungsdokumentation entstehen.

5. Preise

5.1.
Wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die vereinbarten Preise Festpreise, sofern der Lieferant seine betreffenden Preise nicht allgemein herabsetzt. Die vereinbarten Preise haben solange Gültigkeit, wie nicht neue Preise verhandelt wurden. Preiserhöhungen durch den Lieferant ohne Absprache und Genehmigung von Mayr haben keine Gültigkeit. 

5.2.
Der Lieferant wird Mayr keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einräumen als anderen Abnehmern, wenn und soweit ihm diese gegenüber im konkreten Fall gleiche oder gleichwertige Voraussetzungen bieten.

6. Rechnung, Zahlung, Abtretung

6.1.
Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert zu erteilen. Zahlung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach Eingang der Rechnung. Bei zulässigen Teillieferungen gilt dies entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige oder zu früh erstellte Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skontofristen.
Unter den obigen Voraussetzungen erfolgt die Zahlung von Mayr binnen 14 Kalendertagen abzüglich 3 % Skonto, binnen 30 Kalendertagen ohne Abzug.

6.2.
Forderungen des Lieferanten an Mayr dürfen nur mit Zustimmung von Mayr an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.

6.3.
Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung.

7. Mängelansprüche

7.1.
Der Lieferant haftet dafür, dass die von ihm gelieferten Waren mangelfrei, zeichnungs- und DIN/Norm-gerecht sind und dass die Waren den Bestellangaben von Mayr entsprechen.

7.2.
Mayr verpflichtet sich, die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- und Quantitäts-abweichungen zu untersuchen.  Eine Mängelrüge ist rechtzeitig erfolgt, sofern sie innerhalb von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verdeckten Mängeln ab Feststellung, beim Lieferant eingeht. 

7.3.
Im Fall fehlerhafter Lieferungen stehen Mayr sämtliche gesetzlichen Rechte zu. Eine Beschränkung dieser Rechte ist nur mit der schriftlichen Zustimmung von Mayr möglich.

7.4.
In dringenden Fällen ist Mayr berechtigt, nach Benachrichtigung des Lieferanten, die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant.

7.5.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche.

8. Produkthaftung und Rückruf

Für den Fall, dass Mayr aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, Mayr von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt dieser insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten etwaiger Rechtsverfolgung und Rückrufaktionen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Lieferant wird die Liefergegenstände in Absprache mit Mayr so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind.
Der Lieferant stellt sicher, dass der Hersteller der von ihm verwendeten Produktkomponenten zurückverfolgt werden kann.
Der Lieferant wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und Mayr auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.
Der Lieferant ist sich seiner Informationspflicht im Rahmen der geltenden EU-Verordnungen (Chemikalien Recht, REACH Verordnung) bewusst. Er stellt sicher, dass Mayr unaufgefordert von ihm über Stoffe und Komponenten informiert wird, die auf Grund mangelnder REACH Konformität oder sonstiger Nichtübereinstimmung mit geltenden Vorschriften von ihm abgekündigt werden müssen. Die Ankündigung hierfür an Mayr muss von ihm zeitlich so frühzeitig erfolgen, dass gewährleistet ist, dass Mayr noch Handlungsspielraum verbleibt, um seine Lieferfähigkeit aufrecht erhalten zu können. Bei nachweislicher Unterlassung ist der Lieferant haftbar und schaden-ersatzpflichtig im Rahmen der geltenden Rechtssprechung.
Der Lieferant verpflichtet sich, den Verhaltenskodex der Elektronikindustrie sowie die Ziele des § 1502b Dodd Frank Wall Street Reform and Consumer Protect Act anzuerkennen und danach zu handeln.

9. Qualitätssicherung

Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und Mayr dies auf Anforderung nachzuweisen. Er wird mit Mayr, soweit Mayr dies für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.
Bei Fertigung von Neuteilen wird der Lieferant Mayr auf Anforderung einen Erstmusterprüfbericht vorlegen. Zusätzlich stimmt der Lieferant der Durchführung von Qualitätsaudits nach Absprache zu.

10. Bestellunterlagen, Zeichnungen, Modelle

10.1.
Nach Angaben, Zeichnungen und Modellen von Mayr gefertigte Waren dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mayr durch den Lieferanten Dritten nicht zugänglich gemacht oder für andere als vertragliche Zwecke verwendet oder geliefert werden.

10.2.
Gleiches gilt für von Mayr dem Lieferanten überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Profile, Normenblätter, Druckvorlagen, Lehren u.ä.. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern.

10.3.
Alle für die Durchführung der Bestellung von Mayr gelieferten Zeichnungen, Skizzen, Modelle etc. müssen nach Erledigung des Auftrags unverzüglich an Mayr zurückgesendet werden. Sie verbleiben im Eigentum von Mayr.

10.4.
Die Vervielfältigung der in den vorausgehenden Absätzen genannten Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

10.5.
Bei Verletzung einer der genannten Pflichten kann Mayr jederzeit die Herausgabe der dem Lieferanten überlassenen Gegenstände verlangen und Schadensersatz geltend machen.

11. Materialbeistellungen, Verwahrung

11.1.
Von Mayr dem Lieferant beigestelltes Material verbleibt im Eigentum von Mayr. Es ist als solches vom Lieferant getrennt und unentgeltlich zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Es darf nur für Bestellungen von Mayr verwendet werden. Der Lieferant ist in vollem Umfang schadenersatzpflichtig bei Verlust auf Grund von Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

11.2.
Be- und Verarbeitung des im Eigentum von Mayr stehenden Materials erfolgen für Mayr. Sollte durch diesen Vorgang beim Lieferant Eigentum entstehen, wird dieses gleichzeitig auf Mayr übertragen und das Produkt vom Lieferant für Mayr verwahrt. Bei Verarbeitung zusammen mit fremden Waren steht Mayr das Miteigentum an dem Erzeugnis nach dem Wertverhältnis der verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu.

11.3.
Für die Verwahrung der neuen oder umgebildeten Sache gilt Ziff. 11.1. entsprechend.

11.4.
Drohen oder erfolgen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Lieferant, von denen auch das im Eigentum von Mayr stehende Material betroffen ist bzw. sein kann, hat der Lieferant das Vollstreckungsorgan auf das Eigentum von Mayr hinzuweisen und Mayr gleichzeitig von der erfolgten oder drohenden Vollstreckungsmaßnahme unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

12. Freiheit von Rechten Dritter, Schutzrechte

12.1.
Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferten Produkte in seinem Alleineigentum stehen und frei sind von jeglichen Rechten Dritter.

12.2.
Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch Mayr keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt Mayr und deren Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von Mayr übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm hergestellten Erzeugnissen nicht wissen kann, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden können. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch von Mayr bleibt unberührt. Der Lieferant wird auf Verlangen von Mayr alle ihm bekannten oder bekannt werdenden Schutzrechte nennen, die er im Zusammenhang mit den zu liefernden bzw. gelieferten Gegenständen nutzt.

13. Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Umweltkatastrophen, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und ähnliche Ereignisse, die Mayr die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien Mayr für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihren Verpflichtungen den geänderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

14. Geheimhaltung

14.1.
Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellungen von Mayr und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. 

14.2.
Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Mayr mit seiner Geschäftsverbindung werben.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1.
Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbestimmungen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.

15.2.
Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Lieferant und Mayr gilt vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Lieferant seinen Firmensitz im Ausland hat.

15.3.
Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, ist Mauerstetten Erfüllungsort für alle Pflichten aus der Geschäftsbeziehung.

15.4.
Soweit der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Gericht am Sitz für Mayr für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten örtlich zuständig. Dies gilt auch für Streitigkeiten über die Wirksamkeit geschlossener Verträge. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Lieferant seinen Sitz im Ausland hat oder wenn der Lieferant nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Code of Conduct für Lieferanten

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Februar 2022

Dieser Code of Conduct definiert die Grundsätze und Anforderungen von MAYR an seine Lieferanten für Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Verantwortung für die Menschen und die Umwelt.

Wir leben eine Unternehmenskultur, die alle sozialen, ökologischen und ökonomischen Verantwortlichkeiten über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus beinhaltet und beachtet.

Nachhaltigkeit ist ein zentraler Bestandteil unseres unternehmerischen Handelns welches darauf ausgerichtet ist, unseren Kunden Produkte und Problemlösungen zu bieten die dazu dienen, langfristig den Erfolg unserer Kunden zu sichern.

Nachhaltigkeit bedeutet für uns auch langfristige Beziehungen zu unseren Lieferanten aufzubauen und zu pflegen und diese bereits frühzeitig in unsere Beschaffungsstrategien und –prozesse mit einzubinden.

Bei der Beschaffung von Rohstoffen, Komponenten und Dienstleistungen berücksichtigen wir neben den Kriterien Qualität, Preis und Lieferservice besonders die gesellschaftlichen und umweltorientierten Aspekte wie Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Korruptionsprävention und Umweltschutz.

Deshalb erwarten wir von unseren Lieferanten und Kooperationspartnern die Einhaltung der jeweils geltenden nationalen Gesetze, der Zustimmung zum United Nations Global Compact (www.unglobalcompact.org) und natürlich zu diesem MAYR Code of Conduct.


Unsere Lieferanten und Kooperationspartner verpflichten sich zur Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze:

Gesetze und Menschenrechte
  • Einhaltung der geltenden nationalen Gesetzgebung und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte
  • Respektierung der UN-Menschenrechts-Charta und Sicherstellung, dass durch deren unternehmerisches Handeln keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
  • Einhaltung der Gesetze über fairen Wettbewerb, Bekämpfung von Geldwäsche, Schutz des geistigen Eigentums Dritter und Datenschutz.
  • Ablehnung jeglicher Form von Korruption oder Bestechung.
Achtung der Grundrechte der Mitarbeiter
  • Förderung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung der Mitarbeiter ungeachtet ihrer Herkunft, Rasse, ihres Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung und ihres Alters.
  • Respektierung der Privatsphäre und, persönlichen Würde eines jeden Mitarbeiters.
  • Verurteilung jeglicher Form von Diskriminierung, sexueller und/oder persönlicher Belästigung.
  • Gewährleistung einer angemessenen Entlohnung unter Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestlohns.
  • Einhaltung der gesetzlich geregelten maximalen Arbeitszeit.
  • Anerkennung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten und keine Bevorzugung oder Benachteiligung von Mitarbeitern auf Grund der Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmerorganisation oder Gewerkschaft.
Verbot von Kinderarbeit

Keine Beschäftigung von Mitarbeitern die nicht das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter haben.

Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter
  • Übernahme der Verantwortung für die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen der Mitarbeiter.
  • Treffen maximal möglicher Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung von Unfällen und beruflich bedingten Erkrankungen.
  • Durchführung regelmäßiger Arbeitssicherheitsunterweisungen.
Umweltschutz
  • Einhaltung der nationalen und internationalen Vorschriften zum Schutz der Umwelt.
  • Umweltbelastungen versuchen zu minimieren und den Umweltschutz kontinuierlich zu verbessern.
Korruption und Bestechung

Korruption oder Bestechung werden in keiner Weise toleriert, einschliesslich jeglicher gesetzeswidriger Zahlungsangebote oder ähnlicher Zuwendungen an Regierungsbeamte, um die Entscheidungsfindung zu beeinflussen.

Lieferkette
  • Einhaltung des Code of Conduct bei seinen Lieferanten und diesen angemessen zu fördern.
  • Beachtung der Grundsätze der Nicht-Diskriminierung bei der Lieferantenauswahl.
Conflict Minerals – Dodd Frank Act

Verpflichtung keine Güter an Chr. Mayr GmbH + Co KG zu liefern, die nicht Conflict Free sind.

Ausfuhrrichtlinien

Strikte Einhaltung der Ausfuhrrichtlinien der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland.

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